Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

  1. Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteile aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen des Verkäufers, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung.
  2. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind.
  3. Ein Stillschweigen des Verkäufers auf Gegenbedingungen des Käufers gilt nicht als Anerkennung oder Zustimmung.
  4. Wir speichern erforderliche personenbezogene Daten gem. BDSG.
  5. Streitbeilegungsverfahren: Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren

§ 2 Angebote, Preise

  1. Angebote sind nur verbindlich binnen vierzehn Tagen nach Zugang. Zwischenausverkauf bleibt jederzeit vorbehalten. Bei etwa eingetretenem Zwischenausverkauf wird der Verkäufer den Käufer davon unverzüglich informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers unverzüglich erstatten.
  2. Preiszusagen sind verbindlich bis vier Monate nach Zustandekommen des Vertrages. Sollte auf des Käufers oder wegen von ihm zu vertretender Umstände erst später geliefert werden können, so bleibt eine Weiterberechnung zwischenzeitlich gestiegener Eigenkosten bzw. die Berechnung des aktuellen Tagespreises vorbehalten. Gegenüber kaufmännischen Kunden, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen bleibt die Weitergabe gestiegener Vorkosten vorbehalten, falls diese Kostenänderung später als drei Wochen nach Vertragsschluss eintritt.

§ 3 Lieferungsregelungen

  1. Für Lieferungen des Verkäufers ist die Verladestelle Erfüllungsort; bei Anlieferung trägt der Käufer die Gefahr, Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle. Bei nachträglich abweichenden Anweisungen betreffend den Auslieferungsort trägt der Käufer anfallende Mehrkosten
  2. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretenden Schaden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Käufer berechnet.
  3. Für höhere Gewalt, auch Folgen von Arbeitskämpfen, haftet der Verkäufer nicht.

§ 4 Rücklieferung

Rückgabe von in einwandfreier Qualität gelieferter Materialien ist nur innerhalb von drei Monaten nach Lieferung mit unserem Einverständnis in vollen Verpackungseinheiten und bei zwischenzeitlich ordnungsmäßiger Lagerung möglich. So Zurückzunehmendes ist frachtfrei bei uns anzuliefern. Kaufpreiserstattung erfolgt sodann nach Abzug einer Verwaltungskostenpauschale von 15 %, mindestens jedoch in Höhe von 5,00 EUR, je Rücklieferung.

§ 5 Zahlung

  1. Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar.
  2. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der Zustimmung des Verkäufers; Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer.
  3. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, gesetzlich vorgesehene Fälligkeits- und Verzugszinsen zu berechnen; die Geltendmachung weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  4. Im Falle nachgewiesener Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere bei Scheck- oder Wechselprotest, abgegebener eidesstattlicher Versicherung nach § 807 ZPO sowie Insolvenzantrag, ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, alle offen stehenden – auch gestundeten – Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
  5. Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Der Verkäufer wird den Käufer mit jeder Rechnung hierüber unterrichten.
  6. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 6 Haftung für Sach- und Rechtsmängel, Verschuldensmaßstab I. Proben und Muster

Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen
und Farbe.

II. Rechtsgeschäft mit Verbrauchern

  1. Offensichtliche Sach- oder Rechtsmängel sind binnen fünf Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen.
  2. Im Falle von Sach- oder Rechtsmängeln kann der Käufer zunächst nur Nacherfüllung verlangen, nämlich nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache.
  3. Schlägt Nacherfüllung fehl im Sinne von § 440 S. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), so kann der Käufer den Kaufpreis nach § 441 BGB mindern, oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.

III. Rechtsgeschäfte mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen

  1. Kaufmännische Kunden haben alle erkennbaren Mängel – auch Fehlmengen oder Falschlieferungen – binnen fünf Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau, schriftlich anzuzeigen. Ebenso sind erkennbare Transportschäden dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Anlieferung per Bahn, per Lkw oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer erforderliche Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. Handelsüblicher Bruch und Schwund können nicht beanstandet werden.
  2. Bei Mängeln jedweder Art kann zunächst nur Nacherfüllung, nach Wahl des Käufers Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangt werden.
    Schlägt Nacherfüllung im Sinne von § 440 S. 2 BGB fehl, so kann der Käufer den Kaufpreis gem. § 441 BGB mindern, oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, vom Vertrag zurücktreten.
  3. Übernehmen wir auch Verlegung, Einbau oder Montage von Baumaterialien oder Bauelementen, so ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) mit ihren Teilen B und C Vertragsgrundlage. Wir bieten unseren Kunden Einsicht in die Vertragsbedingungen der Teile B und C der VOB an.
  4. Die vorstehenden Bestimmungen für den Rechtsverkehr mit Kaufleuten gelten in gleicher Weise für Rechtsgeschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

IV. Haftungsmaßstab

  1. Für etwa verursachte Personenschäden haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Für sonstige schuldhafte Pflichtverletzungen haften wir nur im Falle grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verursachung, dies gilt auch dann, wenn wir uns das Handeln eines Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen müssen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
  2. Bei Verkäufen an Unternehmer gilt ergänzend: Die Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren (Vorbehaltsware) erfolgt für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit Material, das nicht in unserem Eigentum steht, erwerben wir stets Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Kaufpreises der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, überträgt der Käufer uns bereits jetzt Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Kaufpreises der Vorbehaltsware zu dem Wert der neuen Sache und verwahrt die Sache für uns. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehende neue Sache oder, falls wir nicht Alleineigentümer der neuen Sache werden, auf entsprechende Miteigentumsanteile an der neuen Sache. Dem Käufer ist die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang gestattet.
  3. Der Käufer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware ab, die ihm aus dem Weiterverkauf derselben entstehen. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren weiterverkauft wird oder wir nur einen Miteigentumsanteil an der weiterverkauften Ware haben, erfolgt die Abtretung der Forderungen aus dem Weiterverkauf nur in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware. Wird die Forderung aus dem Weiterverkauf durch den Käufer in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer eingestellt, tritt nach erfolgter Saldierung der Kontokorrent-Forderung an ihre Stelle der anerkannte bzw. kausale Saldo, der in Höhe des jeweiligen Kaufpreises der Vorbehaltsware abgetreten wird. Der Käufer tritt uns auch solche Forderungen in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware ab, die ihm durch Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer bis zu einem Widerruf durch uns ermächtigt. Wir sind zum Widerruf der Ermächtigung zur Weiterveräußerung und/oder der Einziehungsermächtigung berechtigt, soweit der Käufer in Zahlungsverzug ist oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers erkennbar wird, durch die unser Anspruch gefährdet wird, insbesondere bei Zahlungseinstellung oder einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers (nachfolgend zusammen: „Sicherungsfall“). Auf unser Verlangen hat der Käufer bei Eintritt eines Sicherungsfalles seinen Abnehmern
    die Abtretung an uns anzuzeigen. Übersteigt der realisierte Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernde Forderung, sind wir auf Verlangen zur Freigabe des Mehrwerts verpflichtet.
  4. Für Verbraucher und Unternehmer: Wir sind bei Eintritt eines Sicherungsfalles berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen oder die Vorbehaltsware abzuholen. Im letztgenannten Fall ist die Abholung durch uns zu dulden und uns Zugang zur Vorbehaltsware zu gewähren.

§ 8 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

  1. Sind diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen aus irgendeinem Grunde ganz oder teilweise, auch wegen etwaiger Unwirksamkeit, nicht Vertragsbestandteil geworden, so bleibt der Vertrag im Übrigen unberührt.
  2. Soweit nach § 38 ZPO (Zivilprozessordnung) zulässig, wird hiermit als Gerichtsstand Heide, Schleswig-Holstein vereinbart.

Stand 01.02.2017